Rechtsprechung
| BGH, 15.05.1996 - IV ZR 217/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtannahme der Revision
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.02.1993 - IV ZR 206/91
Nachprüfungsverfahren zur Leistungspflicht bei der …
Auszug aus BGH, 15.05.1996 - IV ZR 217/95
Für den Leistungszeitraum ab 1. Juli 1992 fehlt es bislang an einer wirksamen Nachprüfungsentscheidung der Beklagten (s. hierzu insbesondere BGHZ 121, 284 [BGH 17.02.1993 - IV ZR 206/91]).